Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunftserteilung über Vermögensbestände; Anspruch auf Unterhaltsleistungen; Abgabe einer anhängigen Familiensache an das für Ehesachen zuständige Gericht; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1022
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79
In gleicher Weise sind nach Auffassung des Senats die Nebenverpflichtungen zur Vorlage von Belegen so genau wie möglich zu umreißen; denn zu ihrer Durchsetzung ist ebenfalls eine besondere Titulierung notwendig (vgl. auch BGHZ 33, 373 (378); OLG Düsseldorf in FamRZ 78, 717). - OLG Hamm, 15.06.1978 - 4 UF 121/78
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79
Die Auskunft über die Einkünfte hat sich nach der Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Hamm bei einem selbständigen Unternehmer auf mehrere Jahre zu erstrecken, da die Unterhaltsberechtigten nur so einen hinreichenden Überblick über das durchschnittliche Einkommen erhalten (vgl. Urteil des 4. Senats für Familiensachen in 4 UF 121/78 OLG Hamm und Urteil des erkennenden Senats in 6 UF 10/78 OLG Hamm).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1979 - 13 U 61/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1022
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93
Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte …
Die Anforderungen an eine solche Organisation dürfen nämlich nicht überspannt werden (…BGB-RGRK, aaO; OLG Nürnberg VersR 1967, 1083; OLG Hamm, MDR 1979, 1022). - LG Aachen, 16.10.1986 - 8 O 375/86 Jedoch kann nicht ein Schutz des Publikums vor jeder erdenklichen Gefahr verlangt werden; der Kaufhausinhaber muß nur diejenige zumutbare Sicherung schaffen, die man bei Berücksichtigung der [jeweiligen] Verhältnisse allgemein erwarten darf (vgl. OLG Hamm, MDR 79, 1022; OLG München, VersR 76, 1000).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 31.07.1979 - 2/16 S 113/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Notarielle Beurkundung der Vereinbarung einer Reservierungsgebühr des Maklers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1022
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
a) Von Instanzgerichten (OLG Düsseldorf NJW 1983, 181 [OLG Düsseldorf 02.07.1982 - 7 U 279/81]; LG Frankfurt am Main MDR 1979, 1022 [LG Frankfurt am Main 31.07.1979 - 2 S 113/79]) werden entgeltliche Reservierungsvereinbarungen deshalb als formbedürftig angesehen, weil durch sie auf den Kaufinteressenten ein Druck zum Erwerb des Grundstücks ausgeübt werde.